Menschenrechte und Partnerschaften mit Russland: Mehr kritische Distanz gefordert – Eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU und russischen Journalisten erwünscht.

04/01/2014

Menschenrechte und Partnerschaften mit Russland: Mehr kritische Distanz gefordert – Eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU und russischen Journalisten erwünscht.

Die European Journalist Association-The Communication Network (EJ) fordert Medien und Politik auf, in Anbetracht der demokratisch rückschrittlichen Tendenzen, mehr kritische Distanz gegenüber russischer Politik zu demonstrieren. Besonders während der Winter-Olympiade versuche Russland von den politischen Fakten – wie staatlicher Kontrolle durch Mediengesetze oder Verfolgung wachsamer Journalisten – abzulenken. Nach Meinung der EJ müssen auch Putins aktuelle "Propaganda-Begnadigungen" vor diesem Hintergrund beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang begrüßte der EJ-Präsident Paolo Magagnotti die Diskussion über eine Aufhebung von Städtepartnerschaften zwischen italienischen Städten und Russland. Die Debatten entbrannten aufgrund des im vorigen Jahr von der russischen Duma erlassenen Gesetzes gegen homosexuelle Propaganda. „Solche Verstöße gegen Minderheiten und Menschenrechte entsprechen nicht den europäischen Wertvorstellungen und können von den politisch Verantwortlichen auch auf kommunaler Ebene nicht toleriert werden“, sagte Magagnotti, der im norditalienischen Trento als Journalist tätig ist. Man dürfe die Proteste gegen die diskriminierende Politik Putins nicht allein den Präsidenten in Paris und Berlin oder EU-Kommissaren in Brüssel überlassen. Auch Städten und Gemeinden mit russischen Partnerstädten sollten ihre Beschwerden zum Ausdruck bringen und, wenn es notwendig ist, auch eine  weitere Beteiligung in den Partnerschaften von Neuem erwägen, und versuchen ihren Einfluss vor Ort zur Geltung zu bringen. Dabei stehe nicht generell das Problem der Partnerschaften im Vordergrund.

Wichtig sei vor allem, dass im öffentlichen Dialog bei Partnerschaftsbegegnungen der Verstoß gegen demokratische Werte angesprochen werde. Die Verantwortlichen in Russland müssten bei solchen Begegnungen (wie auch im Rahmen der Olympischen Winterspiele) darauf hingewiesen werden, dass diskriminierende Gesetze die Beziehungen zu ihren Partnerstädten erschweren und dem Ansehen von Russland schaden würden.

Die Europäischen Journalisten würden solche Entwicklungen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Städtepartnerschaften könnten nicht im politikfreien Raum stattfinden, auch die betroffenen Bürgermeister oder Gemeinderäte müssten darauf achten, dass die europäische Menschenrechtskonvention des Europarats (Russland ist Mitglied dieser wichtigen Organisation) überall eingehalten werde. In russischen Straflagern gebe es viele politische Gefangene, die wir mit nachdrücklichen Bekenntnissen aus ihrer Anonymität heraus holen müssen", betonte der EJ-Präsident.

In diesem Zusammenhang wünscht Magagnotti eine bessere Zusammenarbeit, unter Meinungsaustausch, zwischen EU und russischen Journalisten herbei. Er hofft, dass der von ihm im Brüssel anlässlich des 2008 EU-Russland Forums vorgebrachte Vorschlag, ein jährliches Treffen mit Journalisten der beiden Realitäten, verwirklich werden kann.

Solche Begegnungen könnten auch dazu beitragen, ein besseres und fruchtbares „Klima“ im Interesse von allen zu fördern und zu gewährleisten. „Auch die Medien - betonte weiteres Magagnotti - können einen wichtigen Beitrag leisten, um das Trennende durch das Verbindende zu ersetzen“.